Rede Grüne Landesdelegiertenkonferenz NRW, 2007

Robert Zion: Bochum, Jahrhunderthalle (Es gilt das gesprochene Wort)

“Liebe Freundinnen und Freunde,

als die Grünen sich als neue Partei aus den sozialen
Bewegungen herausbildeten, waren wir die erste
nachindustriegesellschaftliche Partei der Republik.

So findet sich bereits im ersten Reader über originäre
Grüne Wirtschafts- und Sozialpolitik von 1985 die Idee des
Bedingungslosen Grundeinkommens als
gesellschaftspolitische Idee.

Bereits damals ging es uns um eine Verbindung von
Ökonomie, Ökologie und Sozialem, um ein neues
Gesellschaftsmodell. 1989 erklärten wir: „Es ist
Selbstverpflichtung der Grünen, darauf hin zu arbeiten, die
Lebenschancen aller Menschen unter Beachtung der
ökologischen Belastbarkeit des Globus auf möglichst
hohem Niveau anzugleichen.“

Die Idee damals lautete: Das alleinige Festhalten am
Wohlstandsmodell der industriegesellschaftliche Normarbeit – das
was Fordismus genannt wird – zwingt unsere Gesellschaft zu einem
permanenten und nicht durchhaltbaren Wachstumsdruck – egal ob
neoliberal-angebotsorientiert, oder keynesianisch-nachfrageorientiert
gesteuert.

Die Idee war auch, dass wir zu neuen Anerkennungs- und
Entlohnungsformen für gesellschaftliche Arbeit kommen
müssen, die nicht über den sogenannten Arbeitsmarkt
definiert ist, der reproduktiven und auch nichtproduktiven
Arbeit.

Liebe Freundinnen und Freunde,

heute ist das, was die Grünen früher noch als Idee oder als
Entwurf formuliert haben, feststellbare Wirklichkeit geworden.
Wir leben in einer postindustriellen Gesellschaft.

Ich behaupte sogar: Die Transformation ist heute so
tiefgreifend, dass sie mit der früheren Transformation der
Feudal- in die Industriegesellschaft verglichen werden
kann.

Wir leben heute in einer Wissens- und
Dienstleistungsökonomie – 70% der Wertschöpfung sind
heute Wissensproduktion. Und dies ändert beinahe alles
an den Fundamenten unserer Gesellschaft: Am Begriff der
Arbeit, der gesellschaftlichen Integration, den alten
Mechanismen der marktförmigen primär- und staatsförmigen
Sekundärverteilung.

Heute sprechen Soziologen wie etwa Alain Touraine oder
auch Oskar Negt darum auch von einer Dreiteilung der
Gesellschaft: Ein oberes Drittel, für das die Ansprüche
unserer Demokratie noch dauerhaft eingelöst wird, ein
mittleres zunehmend prekäres Drittel, und ein unteres
Drittel der dauerhaft „Überflüssigen“.

Und halten wir jetzt noch an unseren alten
industriegesellschaftlichen Modellen der Normarbeit und
der sozialen Absicherung fest, DANN WERDEN WIR DEN
SOZIALSTAAT VERLIEREN, weil schlichtweg die
Mechanismen der Integration durch Normarbeit und der
bisherigen Verteilung nicht mehr funktionieren, denn das
Soziale kann immer nur auf der Basis der Ökonomie
gedacht werden.

Darum müssen wir Grünen jetzt unsere Idee wieder aufgreifen.
Wenn es Ziel unserer emanzipatorischen Sozialpolitik sein soll,
keinen einzigen Menschen in diesem Land verloren zu geben,

•  Dann müssen wir das soziokulturelle Existenzminimum
  der Menschen individuell durch ein Grundeinkommen
  absichern

• Das heißt, wir ersetzen die nicht mehr funktionierenden
  Mechanismen der Primärverteilung durch den Markt und
  der nachträglichen Sekundärverteilung durch den Staat
  durch eine PROTOVERTEILUNG, durch eine
  bedingungslose Garantie des Existenzminimums.

Liebe Freundinnen und Freunde,

Geben wir also als Grüne dieser Gesellschaft wieder eine
gesellschaftspolitische Zielvorstellung zurück, denn diese
Gesellschaft – schauen wir uns doch in den anderen
Parteien um – hat keine mehr.

Dazu bedarf es wirklich Mut, und auch der Fähigkeit, das
Neue zu erkennen, es anzunehmen und gestalten zu
können.

Aber: Stop-Politik und Go-Politik schließen sich aus.

Wir können nicht zugleich den alten Sozialstaat verteidigen und
den neuen Fordern. Wir können nur an den Zielen des alten
Sozialstaates festhalten, aber nicht an den alten Mitteln.

Noch einmal: halten wir an den alten Mitteln fest, werden wir
einen Restsozialstaat bekommen, der diesen Namen nicht
mehr verdient, eine Art Armenverwaltungs-und Kontrollstaat.
Und Hartz IV geht genau in diese Richtung. UND DARUM
GEHÖRT DIES ABGESCHAFFT!

Ich bin der festen Überzeugung, auch als bekennender
Grüner Linker: Freiheit, die Garantie der Grundrechte und
soziale Sicherheit lassen sich verbinden – und zwar für
alle Menschen, nicht nur für eine privilegierte Schicht -,
wenn wir nur den Mut dazu haben, den letzten Schritt zu
gehen. Es wird ein qualitativer Sprung für diese
Gesellschaft sein.

Und eben darum bitte ich euch, dem Antrag der Grünen
Jugend zu zustimmen, denn im Antrag des
Landesvorstandes wird die Stop- und Go-Politik
gleichzeitig versucht. Dies schließt sich aber aus.

Vielen Dank ”

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Dieser Eintrag wurde am 6.4.2009 um 19:25 verfasst und befindet sich in Allgemeines. Sie können alle Antworten zu diesem Eintrag über den Feed RSS 2.0 mitverfolgen. Hinterlassen Sie eine Antwort oder einen Trackback-Link zu Ihrer eigenen Homepage.